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BVerwG, 28.05.1959 - III B 255.58 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 24.06.1958 - LN 23 III 58
- BVerwG, 28.05.1959 - III B 255.58
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 08.11.1954 - Gr. Sen. 1.54
Begriff des bestimmten Antrags im Sinne des § 57 Abs. 2 S. 1 …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1959 - III B 255.58
Zwar enthält sein Schriftsatz keinen eindeutig formulierten Rechtsmittelantrag, immerhin aber die insoweit eindeutige Erklärung, er bitte auf Grund seiner Ausführungen, das Verfahren in den vorigen Stand einzusetzen, und damit die den Erfordernissen des Rechtsmittelgebrauchs zweifellos genügende (vgl. BVerwGE 1, 222) Willenserklärung dahin, daß er sich mit dem ergangenen Urteil nicht abfinde und eine nochmalige Überprüfung seines Anspruchs unter Anrufung der Revisionsinstanz begehre.